Allgemeine Nutzungsbedingungen der Plattform

Diese Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) stellen einen verbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und CircleCo, Inc. („wir“, „uns“, „unser“ oder „Circle“) dar. Die Bedingungen gelten für Ihren Zugriff auf sowie die Nutzung unserer Website unter https://circle.so (unsere „Website“), unserer mobilen Anwendungen (unsere „App“) sowie unserer sonstigen Online-Produkte oder -Dienste, die auf diese Bedingungen verweisen (zusammen die „Services“), über unsere Website oder App. Ungeachtet des Vorstehenden gelten, sofern Ihnen im Rahmen der Services separate Community-Bedingungen für eine Community (jeweils wie in Abschnitt 6.4 unten definiert) vorgelegt wurden und Sie diesen zugestimmt haben, diese Bedingungen ausschließlich für Ihren Zugriff auf und die Nutzung dieser Community.

BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN AUFMERKSAM DURCH.

DURCH DIE ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN, ENTWEDER DURCH KLICKEN AUF „ICH AKZEPTIERE“ ODER DURCH ANDERWEITIGEN ZUGRIFF AUF ODER DIE NUTZUNG UNSERER SERVICES, BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESE BEDINGUNGEN GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN, AN DIESE BEDINGUNGEN GEBUNDEN ZU SEIN, UND ZWAR ENTWEDER (A) IN IHREM EIGENEN NAMEN ALS EINZELPERSON ODER (B), FALLS SIE DIE SERVICES IM NAMEN EINER EINRICHTUNG, ORGANISATION ODER EINES UNTERNEHMENS NUTZEN, IM NAMEN DIESER EINRICHTUNG, ORGANISATION ODER DIESES UNTERNEHMENS, UND SIE SICHERN ZU, DASS SIE BEFUGT SIND, DIESE EINRICHTUNG, ORGANISATION ODER DIESES UNTERNEHMEN AN DIESE BEDINGUNGEN ZU BINDEN. WENN SIE NICHT TEILNAHMEBERECHTIGT SIND ODER EINER DER BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN BZW. NICHT DAMIT EINVERSTANDEN SIND, AN DIESE GEBUNDEN ZU SEIN, SIND SIE NICHT BERECHTIGT, UNSERE SERVICES ZU NUTZEN. SIE BESTÄTIGEN ZUDEM, DASS SIE UNSERE DATENSCHUTZERKLÄRUNG (VERFÜGBAR UNTER HTTPS://CIRCLE.SO/PRIVACY) GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND DER VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN SERVICES GEMÄSS DIESER ZUSTIMMEN. DIE DATENSCHUTZERKLÄRUNG WIRD HIERMIT DURCH BEZUGNAHME IN DIESE BEDINGUNGEN EINBEZOGEN.

SCHIEDSVERFAHRENSHINWEIS. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS STREITIGKEITEN AUS DIESEN BEDINGUNGEN DURCH EIN VERBINDLICHES, INDIVIDUELLES SCHIEDSVERFAHREN GEMÄSS ABSCHNITT 12 (STREITBEILEGUNG; VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN) BEIGELEGT WERDEN. SOFERN SIE NICHT GEMÄSS DEN DORT ENTHALTENEN ANWEISUNGEN WIDERSPRECHEN, ERFOLGT DIE STREITBEILEGUNG AUSSCHLIESSLICH DURCH EIN ENDGÜLTIGES UND VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT DURCH GERICHTSVERFAHREN MIT GESCHWORENEN ODER IM RAHMEN VON SAMMELKLAGEN, VERBANDS- ODER REPRÄSENTATIVKLAGEN ODER ENTSPRECHENDEN VERFAHREN. DARÜBER HINAUS VERZICHTEN SIE UND CIRCLE JEWEILS AUF DAS RECHT AUF EIN GERICHTSVERFAHREN MIT GESCHWORENEN SOWIE AUF DIE TEILNAHME AN SAMMELKLAGEN ODER REPRÄSENTATIVVERFAHREN.

Wie in diesen Bedingungen näher ausgeführt (und ohne die ausdrücklichen Bestimmungen dieser Bedingungen einzuschränken) bestätigen Sie Folgendes:

• Jede Komponente unserer Services wird Ihnen lediglich lizenziert, nicht verkauft, und Sie sind berechtigt, die Services ausschließlich im Rahmen dieser Bedingungen zu nutzen;
• Die Nutzung der Services kann separaten Nutzungsbedingungen und Gebühren Dritter unterliegen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Community-Bedingungen sowie Nutzungsbedingungen und Gebühren Ihres Mobilfunkanbieters, einschließlich Gebühren für Datenverbrauch und -überschreitungen, die ausschließlich von Ihnen zu tragen sind;
• Sie stimmen der Erhebung, Nutzung und Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung (verfügbar unter https://circle.so/privacy zu);
• Die Services werden „wie besehen“ und ohne Gewährleistungen jeglicher Art bereitgestellt, und unsere Haftung Ihnen gegenüber ist beschränkt;
• Streitigkeiten aus diesen Bedingungen werden durch ein verbindliches Schiedsverfahren beigelegt, wie unten beschrieben; und
• Wenn Sie unsere App auf einem iOS-basierten Gerät nutzen, stimmen Sie Abschnitt 1 (Hinweis zu Apple) unten zu und erkennen diesen an.

1. Hinweis zu Apple. Sie erkennen an, dass diese Bedingungen ausschließlich zwischen Ihnen und Circle gelten und nicht mit Apple geschlossen werden und dass Apple weder für die App noch für deren Inhalte verantwortlich ist. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen in Bezug auf die App zu erbringen. Wenn eine App nicht den geltenden Gewährleistungen entspricht, können Sie Apple benachrichtigen und eine Rückerstattung des Kaufpreises verlangen. Soweit rechtlich zulässig, bestehen darüber hinaus keine weiteren Gewährleistungspflichten von Apple in Bezug auf die jeweilige App. Apple ist nicht dafür verantwortlich, etwaige Ansprüche von Ihnen oder Dritten in Bezug auf eine App oder Ihren Besitz und/oder Ihre Nutzung einer App zu prüfen oder zu bearbeiten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) Ansprüche wegen Nichtübereinstimmung einer App mit anwendbaren gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen; und (iii) Ansprüche aus verbraucherschutzrechtlichen oder vergleichbaren gesetzlichen Regelungen.

   Apple ist nicht verantwortlich für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Abgeltung von Ansprüchen Dritter, wonach eine App oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung einer App die geistigen Eigentumsrechte dieser Dritten verletzen. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung einer App sämtliche anwendbaren Bedingungen Dritter einzuhalten. Apple sowie die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte dieses Abschnitts dieser Bedingungen, und mit Ihrer Annahme dieser Bedingungen erhält Apple das Recht (und gilt als so behandelt, als hätte Apple dieses Recht angenommen), diesen Abschnitt dieser Bedingungen Ihnen gegenüber als Drittbegünstigter durchzusetzen.

   Sie sichern hiermit zu und gewährleisten, dass: (a) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als ein den Terrorismus unterstützendes Land eingestuft wurde; und (b) Sie auf keiner Liste der US-Regierung über verbotene oder eingeschränkte Personen oder Organisationen geführt werden. Sofern Circle eine Übersetzung der englischen Fassung dieser Bedingungen zur Verfügung stellt, erfolgt diese ausschließlich zu Informationszwecken, und die englische Fassung ist maßgeblich.

2. LIZENZEN

   1. Lizenz für die Services Circle gewährt Ihnen hiermit eine persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche, beschränkte Lizenz, um: (a) die Services gemäß diesen Bedingungen zu nutzen; und (b) eine Instanz der App auf Ihr mobiles Gerät herunterzuladen und zu installieren. Es ist Ihnen untersagt, Informationen, die Sie unmittelbar über die Services erhalten, zu verändern, zu kopieren, zu verbreiten, zu übermitteln, darzustellen, aufzuführen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, daraus abgeleitete Werke zu erstellen, zu übertragen oder zu veräußern. Darüber hinaus dürfen Sie keinen Teil der Services vervielfältigen, und ein solcher Verstoß in Bezug auf die Services führt zur Beendigung der hierin gewährten Lizenz(en).

   2. Ihre Inhalte; Nutzungsdaten. Sie räumen Circle hiermit eine nicht ausschließliche, weltweite, lizenzgebührenfreie, vollständig abgegoltene, unterlizenzierbare, frei übertragbare und unwiderrufliche (mit Ausnahme personenbezogener Daten, soweit nach geltendem Recht erforderlich) Lizenz sowie das Recht ein, Daten, Informationen und sonstige Inhalte und Materialien (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Texte, Nachrichten, Audioinhalte, Videos, Bilder oder sonstige Werke), die Sie bei der Nutzung der Services übermitteln oder die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Services gespeichert oder anderweitig verarbeitet werden („Ihre Inhalte“), zusammen mit Daten zur Nutzung oder Leistung der Services („Nutzungsdaten“) zu erheben, darauf zuzugreifen, diese zu nutzen, daraus abzuleiten, offenzulegen, zu erzeugen, zu übertragen, zu übermitteln, zu speichern, zu hosten oder anderweitig zu verarbeiten („Verarbeiten“): (a) während der Dauer Ihres Zugriffs auf die Services oder deren Nutzung (einschließlich auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Creator einer Community), zum Zwecke der Ausübung der Rechte von Circle und der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesen Bedingungen sowie aus etwaigen Vereinbarungen mit dem Creator dieser Community (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, die Bereitstellung der Services), und (b) auf unbestimmte Zeit, in einer Form, die Sie nicht als Quelle identifiziert und keine personenbezogenen Daten darstellt, zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte und Services von Circle sowie für sämtliche sonstigen rechtmäßigen Geschäftszwecke, wie Analysen, Benchmarking und Berichte.

   3. Haftungsausschluss. Sie sind allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Nutzung der Services zur Speicherung und Übertragung Ihrer Inhalte allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften entspricht. Circle ist nicht verpflichtet, von Ihnen veröffentlichte oder bereitgestellte Inhalte zu bearbeiten oder zu kontrollieren, und übernimmt hierfür keinerlei Verantwortung oder Haftung. Circle ist jedoch berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung von Ihnen bereitgestellte Inhalte, die gegen diese Bedingungen verstoßen oder nach alleinigem Ermessen von Circle anderweitig als anstößig gelten, zu prüfen, zu entfernen, zu bearbeiten oder zu sperren.

3. Teilnahmeberechtigung. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein oder über die Zustimmung eines Elternteils oder gesetzlichen Vertreters verfügen, um unsere Services zu nutzen. Mit Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen sichern Sie uns zu und gewährleisten, dass: (a) Sie mindestens 18 Jahre alt sind oder mindestens 13 Jahre alt sind und eine nachweisbare Zustimmung eines Elternteils oder gesetzlichen Vertreters zur Nutzung der Services eingeholt haben; (b) Sie zuvor nicht von unseren Services suspendiert oder ausgeschlossen wurden; und (c) Ihre Registrierung sowie Ihre Nutzung der Services allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften entsprechen.

4. EIGENTUMSRECHTE; MARKEN; EINREICHUNGEN; BETRIEB DER SERVICES

   1. Eigentumsrechte. Die Services sowie sämtliche Materialien, die im Zusammenhang mit den Services bereitgestellt, darin enthalten sind oder zur Nutzung verfügbar gemacht werden (zusammen die „Circle-Materialien“), sind gesetzlich geschützt, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Urheber-, Marken-, Patent-, Geschäftsgeheimnis- sowie sonstige Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums oder sonstiger Schutzrechte der Vereinigten Staaten und international. Sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche (einschließlich sämtlicher Urheber-, Marken- und sonstiger Rechte an geistigem Eigentum) an den Services und den Circle-Materialien, einschließlich aller Namen, Designs, Grafiken, Daten, Bilder, Abbildungen, Logos und Symbole innerhalb der Services und der Circle-Materialien, stehen Circle oder dessen Dritt-Lizenzgebern zu. Die Zusammenstellung sämtlicher Inhalte, einschließlich des Erscheinungsbilds und der Gestaltung der Services, ist ausschließliches Eigentum von Circle. Sofern hierin nicht ausdrücklich anders bestimmt, ist nichts in diesen Bedingungen oder an anderer Stelle so auszulegen, dass Circle Ihnen – weder ausdrücklich noch stillschweigend oder auf sonstige Weise – eine Lizenz oder ein Recht an Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums an den Services oder den Circle-Materialien einräumt. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung von Circle keine der Circle-Materialien auf einem anderen Server vervielfältigen oder öffentlich zugänglich machen. Jede unbefugte Nutzung der Circle-Materialien kann einen Verstoß gegen Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte sowie gegen Vorschriften und Gesetze des Kommunikationsrechts darstellen und zivil- wie strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

   2. Marken. Die auf den Services (einschließlich der Circle-Materialien) verwendeten und dargestellten Marken, Dienstleistungsmarken und Logos, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, den Namen und das Logo von Circle sowie alle damit verbundenen Namen, Logos, Dienstleistungsbezeichnungen, Dienstleistungsmarken, Designs und Slogans (die „Marken“), sind eingetragene und nicht eingetragene Marken von Circle oder Dritten. Nichts in den Services ist so auszulegen, dass Ihnen – weder ausdrücklich noch stillschweigend oder auf sonstige Weise – eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung von auf den Services (einschließlich der Circle-Materialien) dargestellten Marken ohne die schriftliche Zustimmung von Circle eingeräumt wird. Die Marken von Circle dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Circle in keiner Weise verwendet werden. Circle untersagt die Nutzung des Namens von Circle oder der Marken von Circle als „Hotlink“ zu einer Website, es sei denn, Circle hat der Einrichtung eines solchen Links zuvor schriftlich zugestimmt.

   3. Einreichungen. Alle Einreichungen, Vorschläge, Ideen und sonstiges Feedback zu den Services (die „Einreichungen“), mit Ausnahme Ihrer personenbezogenen Daten, die an Circle übermittelt werden, einschließlich über die Services, sind und werden ausschließliches Eigentum von Circle. Circle ist nicht verpflichtet, Einreichungen vertraulich zu behandeln, und übernimmt keine Haftung für etwaige Ähnlichkeiten, die in zukünftigen Aktivitäten von Circle auftreten können. Circle hat das ausschließliche Eigentum an allen gegenwärtigen und zukünftigen Rechten jeglicher Art und Beschaffenheit an den Einreichungen, einschließlich sämtlicher kommerzieller Rechte, zeitlich unbefristet und weltweit, ohne dass Ihnen gegenüber eine Anerkennung oder Vergütung erfolgt. Sie erkennen an, dass Sie für sämtliche von Ihnen übermittelten Inhalte verantwortlich sind und dass Sie – und nicht Circle – die alleinige Verantwortung für die Einreichungen tragen, einschließlich deren Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Angemessenheit, Neuheit und Urheberrechtsschutz. Circle hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, Aktivitäten oder Inhalte gemäß unserer Datenschutzerklärung (verfügbar unter https://circle.so/privacy) zu überwachen und zu bearbeiten oder zu entfernen.) Circle übernimmt keine Verantwortung und haftet nicht für Inhalte, die von Ihnen oder Dritten veröffentlicht werden.

   4. Betrieb der Services. Die Services werden von Circle von seinen Standorten in den Vereinigten Staaten aus gesteuert und betrieben. Circle gibt keine Zusicherung ab, dass die Services oder die Circle-Materialien für die Nutzung in anderen Ländern geeignet oder verfügbar sind, und der Zugriff darauf aus Gebieten, in denen deren Inhalte rechtswidrig sind, ist untersagt. Personen, die sich entscheiden, von anderen Orten aus auf die Services zuzugreifen, handeln auf eigene Initiative und sind für die Einhaltung der jeweils anwendbaren lokalen Gesetze verantwortlich.

5. Nutzerverhalten. Als ausdrückliche Voraussetzung für Ihre Nutzung der Services erklären Sie sich damit einverstanden, weder selbst noch Dritten zu gestatten: (a) die Services für Zwecke zu nutzen, die rechtswidrig sind oder durch diese Bedingungen untersagt werden; (b) vorsätzlich unrichtige Informationen über die Services zu übermitteln oder einzugeben; (c) sich bei der Nutzung der Services als eine andere Person auszugeben oder eine solche vorzutäuschen; (d) die Services in einer Weise zu nutzen, die diese beschädigen, außer Betrieb setzen, überlasten oder beeinträchtigen oder die Nutzung der Services durch andere beeinträchtigen könnte; (e) zu versuchen, sich unbefugten Zugang zu den Computersystemen oder Netzwerken von Circle zu verschaffen, insbesondere durch Hacking, Passwortausspähung oder sonstige Mittel; (f) zu versuchen, Teile der Services zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise die geistigen Eigentumsrechte Dritter zu verletzen; (g) Materialien oder Informationen auf einem anderen als dem von den Services ausdrücklich vorgesehenen Weg zu beschaffen oder dies zu versuchen; (h) zu versuchen, eingesetzte Inhaltsfilter zu umgehen oder auf Funktionen oder Bereiche der Services zuzugreifen, für die keine Zugriffsberechtigung besteht; (i) schädliche oder technologisch schädigende Inhalte in die Services einzubringen; (j) Anwendungen Dritter zu entwickeln oder zu nutzen, die ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung mit den Services interagieren, einschließlich Skripten zum Auslesen oder Extrahieren von Daten aus den Services; und (k) die Services für rechtswidrige oder unbefugte Zwecke zu nutzen oder Aktivitäten auszuführen, zu fördern oder zu unterstützen, die gegen diese Bedingungen verstoßen.

6. SOFTWARE DRITTER; INHALTE DRITTER; MATERIALIEN DRITTER; COMMUNITY-BEDINGUNGEN

   1. Software Dritter. Die Software, die Sie im Zusammenhang mit der App herunterladen, kann aus einem Paket von Komponenten bestehen, einschließlich bestimmter Software Dritter, die unter gesonderten Lizenzbedingungen bereitgestellt wird. Ihre Nutzung der Software Dritter in Verbindung mit der App im Einklang mit diesen Bedingungen ist zulässig; jedoch können Ihnen nach den jeweils anwendbaren Bedingungen Dritter weitergehende Rechte zustehen, und nichts in diesen Bedingungen ist so auszulegen, dass Ihre Nutzung der Software Dritter darüber hinaus eingeschränkt wird.

   2. Inhalte Dritter. Die Services können Links zu Websites Dritter enthalten oder von solchen Websites verlinkt werden. Circle hat keine Kontrolle über die Inhalte oder Datenschutzrichtlinien von Websites Dritter, auf die Sie über die Services oder deren Werbetreibende zugreifen können. Wenn Sie eine verlinkte Website besuchen, beachten Sie bitte, dass der jeweilige Drittanbieter, der diese Website betreibt, Zugriff auf alle Informationen haben kann, die Sie über diese Website übermitteln. Circle ist nicht verantwortlich für das Versäumnis Dritter, eine Datenschutzerklärung festzulegen oder diese oder unsere Datenschutzerklärung einzuhalten. Prüfen Sie vor der Übermittlung personenbezogener Daten die Datenschutzerklärung jeder Website, die Sie besuchen. Links zu Websites Dritter gelten nicht als Billigung oder Empfehlung dieser Websites durch Circle.

   3. Materialien Dritter. Sie verstehen, dass Sie bei der Nutzung der Services auf Daten, Informationen, Anwendungen, Materialien und sonstige Inhalte von Dritten (zusammen „Materialien Dritter“) sowie auf Daten, Informationen, Anwendungen, Materialien und sonstige Inhalte von Circle stoßen können, die die Fehler enthalten oder anstößig, unangemessen oder anderweitig zu beanstanden sein können. Die Nutzung der Services sowie das Vertrauen auf Materialien Dritter erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Circle haftet Ihnen gegenüber nicht für Materialien Dritter, die sich als anstößig, unangemessen oder als ungenau, unvollständig, nicht aktuell, ungültig, rechtswidrig, von mangelhafter Qualität oder anderweitig zu beanstanden erweisen.

   4. Community-Bedingungen Ein Teil der Services besteht darin, bestimmten Dritten die Möglichkeit zu geben, Communities (jeweils eine „Community“) zu erstellen und diese Communities über die Services anderen zur Verfügung zu stellen. Um auf eine Community zugreifen zu können, müssen Sie zunächst den Nutzungsbedingungen und dem Datenschutzhinweis der jeweiligen Community („Community-Bedingungen“) zustimmen. Durch die Teilnahme an einer solchen Community oder durch die Annahme der Community-Bedingungen bestätigen Sie, dass Sie diese gelesen haben und ihnen zustimmen.

   5. Sexueller Missbrauch und Ausbeutung von Kindern. Wir untersagen jegliche sexuellen oder anzüglichen Inhalte sowie jegliches übergriffiges oder unangemessenes Verhalten gegenüber Minderjährigen (d. h. Nutzern unter 18 Jahren) oder Personen, die als Minderjährige erscheinen. Dies umfasst das Teilen, Anbieten oder Anfordern von Inhalten zur Ausbeutung von Kindern, einschließlich Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM). Wenn Sie sich bei Inhalten, die einen Minderjährigen betreffen, unsicher sind, teilen Sie diese nicht. Zur Meldung sexuellen, anzüglichen oder unangemessenen Verhaltens gegenüber Minderjährigen können Sie die integrierte Meldefunktion auf der Website oder in der App verwenden. Wenn Inhalte zur sexuellen Ausbeutung von Kindern identifiziert werden, werden die betreffenden Inhalte so schnell wie möglich entfernt und das zugehörige Konto gesperrt. Wenn wir das Vorliegen von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) feststellen, ergreifen wir die gesetzlich erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der betreffenden Inhalte und zur Weiterleitung an die zuständigen Behörden. In den Vereinigten Staaten sind dort ansässige Anbieter elektronischer Dienste nach Bundesrecht verpflichtet, Fälle von mutmaßlichen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) an das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) zu melden. Das NCMEC koordiniert diese Meldungen in Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden weltweit in über 120 Ländern über seine Partnerorganisation, das International Center for Missing and Exploited Children.

7. Datum der Überarbeitung; Änderungen; Sperrungen und Kündigungen. Diese Bedingungen sind ab dem zu Beginn dieser Bedingungen angegebenen Datum der letzten Überarbeitung wirksam. Circle kann diese Bedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen ändern. Wenn wir Änderungen vornehmen, veröffentlichen wir die überarbeiteten Bedingungen und aktualisieren das oben angegebene Datum der Überarbeitung. Wir können Sie darüber informieren, sind dazu jedoch nicht verpflichtet, indem wir eine E-Mail an die mit Ihrem Konto verknüpfte Adresse senden oder einen Hinweis über unsere Services bereitstellen. Änderungen treten mit ihrer Veröffentlichung in den Services in Kraft und sind verbindlich. Jede fortgesetzte Nutzung der Services nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu diesen Änderungen. Circle behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Services jederzeit und aus beliebigem Grund mit oder ohne vorherige Mitteilung an Sie zu beenden oder einzustellen.

8. DMCA-Mitteilung. Wir halten die für Internetdienstanbieter geltenden Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act (17 U.S.C. § 512 in der jeweils geltenden Fassung) („DMCA“) ein, und die Services unterliegen unserer DMCA-Richtlinie unter https://circle.so/dmca. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihr urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Weise vervielfältigt wurde, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt und über die Services zugänglich ist, benachrichtigen Sie uns bitte gemäß dieser Richtlinie.

9. Haftungsausschlüsse. DIE SERVICES, DIE CIRCLE-MATERIALIEN SOWIE SÄMTLICHE DARIN ENTHALTENEN INHALTE WERDEN VON CIRCLE „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT, OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF, STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES EIGENTUMSRECHTS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. WIR GEBEN KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN DAFÜR AB, DASS: (A) DIE SERVICES UND DIE CIRCLE-MATERIALIEN FEHLERFREI SIND; (B) FEHLER BEHOBEN WERDEN; (C) DIE SERVICES ODER UNSERE SERVER FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND; ODER (D) ÜBER DIE SERVICES ÜBERMITTELTE INFORMATIONEN GENAU, VOLLSTÄNDIG ODER ZWECKDIENLICH SIND. SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN ZU, DASS DER ZUGRIFF AUF, DAS VERTRAUEN AUF SOWIE DIE NUTZUNG DER SERVICES ODER DER DARIN ENTHALTENEN INHALTE AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGEN. SIE TRAGEN DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR JEGLICHE SCHÄDEN AN IHREM GERÄT ODER DEN VERLUST VON DATEN, DIE AUS DEM HERUNTERLADEN SOLCHER INHALTE, MATERIALIEN UND/ODER DATEN ENTSTEHEN. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN GEBEN WIR KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH DER QUALITÄT, ZUVERLÄSSIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, GENAUIGKEIT, AKTUALITÄT, VERFÜGBARKEIT, SICHERHEIT ODER FUNKTIONALITÄT DER SERVICES ODER DER DARIN ENTHALTENEN INHALTE AB. WIR HAFTEN NICHT FÜR SCHÄDEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER MOBILGERÄT ODER FÜR DEN VERLUST VON DATEN, DIE AUS IHREM ZUGRIFF AUF ODER DER NUTZUNG DER SERVICES ODER DARIN ENTHALTENER INHALTE RESULTIEREN, ODER FÜR DIE LÖSCHUNG VON ODER DAS UNTERBLEIBEN DER SPEICHERUNG VON DATEN. CIRCLE ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE SERVICES IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN ODER UNUNTERBROCHEN, SICHER ODER FEHLERFREI VERFÜGBAR SIND ODER DASS MÄNGEL AN DEN SERVICES BEHOBEN WERDEN. DIE SERVICES KÖNNEN AUFGRUND VON WARTUNGS- ODER REPARATURARBEITEN SOWIE AUFGRUND VON COMPUTERPROBLEMEN ODER SYSTEMAUSFÄLLEN, STÖRUNGEN DES INTERNETDIENSTES ODER SONSTIGEN UNVORHERSEHBAREN UMSTÄNDEN NICHT DURCHGÄNGIG VERFÜGBAR SEIN. DIE SERVICES UND DIE ZUGEHÖRIGEN INHALTE SIND NUR FÜR DIE NUTZUNG UND DARSTELLUNG IN DENJENIGEN GEBIETEN BESTIMMT, IN DENEN IHRE NUTZUNG UND DARSTELLUNG NACH DEN ANWENDBAREN GESETZEN UND VORSCHRIFTEN ZULÄSSIG SIND.

   CIRCLE ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG UND LEHNT JEGLICHE HAFTUNG FÜR VERLUSTE, SCHÄDEN, ANSPRÜCHE, HAFTUNG ODER SONSTIGE BEEINTRÄCHTIGUNGEN JEGLICHER ART AB, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT FOLGENDEM ERGEBEN: (A) FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN DEN SERVICES ODER DEN DARIN ENTHALTENEN INHALTEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF, TECHNISCHE UNGENAUIGKEITEN UND TYPOGRAFISCHE FEHLER, (B) WEBSITES DRITTER ODER DEREN INHALTE, DIE DIREKT ODER INDIREKT ÜBER LINKS IN DEN SERVICES ODER DEN BEREITGESTELLTEN MATERIALIEN ZUGÄNGLICH SIND, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF, DARIN ENTHALTENE FEHLER ODER AUSLASSUNGEN, (C) DIE NICHTVERFÜGBARKEIT DER SERVICES ODER TEILEN DAVON, (D) IHRE NUTZUNG DER SERVICES ODER (E) IHRE NUTZUNG VON GERÄTEN ODER SOFTWARE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN SERVICES.

   JEGLICHE GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN MIT DRITTEN (EINSCHLIESSLICH WERBETREIBENDEN UND/ODER SPONSOREN), DIE AUF DEN SERVICES ODER IN DEN BEREITGESTELLTEN MATERIALIEN ERSCHEINEN ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER TEILNAHME AN ANGEBOTEN ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN, SOWIE ALLE WEITEREN BEDINGUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT SOLCHEN AKTIVITÄTEN BESTEHEN AUSSCHLIESSLICH ZWISCHEN IHNEN UND DEM JEWEILIGEN WERBETREIBENDEN ODER SONSTIGEN DRITTEN. WIR SIND NICHT VERPFLICHTET, DIE ANGEBOTE DIESER UNTERNEHMEN ODER PERSONEN ODER DIE INHALTE IHRER WEBSITES ZU PRÜFEN ODER ZU BEWERTEN, UND ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHR FÜR DEREN ANGEBOTE. CIRCLE ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG UND KEINE HAFTUNG FÜR DIE HANDLUNGEN UND INHALTE DIESER SOWIE JEGLICHER ANDERER DRITTER. SIE SOLLTEN DEREN DATENSCHUTZERKLÄRUNGEN ODER -RICHTLINIEN SOWIE SONSTIGE NUTZUNGS- ODER SERVICEBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG PRÜFEN. CIRCLE ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG UND HAFTET NICHT GEGENÜBER PERSONEN, DIE AN SOLCHEN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN TEILNEHMEN.

   WIR SIND BESTREBT, DIE AUF DEN SERVICES ANGEZEIGTEN MATERIALIEN UND INFORMATIONEN SO GENAU WIE MÖGLICH DARZUSTELLEN. WIR ÜBERNEHMEN JEDOCH KEINE GEWÄHR FÜR DIE RICHTIGKEIT DIESER MATERIALIEN UND INFORMATIONEN.

   IN EINIGEN RECHTSORDNUNGEN IST DER AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER VERTRAGSBESTANDTEILE IN VERTRÄGEN MIT VERBRAUCHERN NICHT ZULÄSSIG, SODASS EINIGE ODER ALLE DER IN DIESEM ABSCHNITT ENTHALTENEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE AUF SIE MÖGLICHERWEISE KEINE ANWENDUNG FINDEN.

10. Haftungsbeschränkung. SOFERN NICHT IN DEN ABSCHNITTEN 12.5 (EINLEITUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS) UND 12.7 (SCHIEDSRECHTLICHE RECHTSBEHELFE) ANDERS GEREGELT UND IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTEN CIRCLE ODER SEINE GESCHÄFTSFÜHRER, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, MUTTERGESELLSCHAFTEN, MITGLIEDER, GESELLSCHAFTER, BEAUFTRAGTEN ODER SONSTIGEN VERTRETER IN KEINEM FALL FÜR DIREKTE, INDIREKTE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN ODER SONSTIGE SCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN SERVICES ERGEBEN. DIE GESAMTHAFTUNG VON CIRCLE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ODER DER NUTZUNG (ODER DER NICHTNUTZBARKEIT) DER SERVICES, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF VERTRAG, GEWÄHRLEISTUNG, DELIKT (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERWEITIG BERUHT, SELBST WENN SIE VORHERSEHBAR WAR, IST AUF MAXIMAL 100 USD BESCHRÄNKT. DIESE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN GELTEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG UND BLEIBEN AUCH NACH KÜNDIGUNG ODER BEENDIGUNG IHRES KONTOS BESTEHEN. BESTIMMTE ANWENDBARE GESETZE ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG BESTIMMTER SCHÄDEN MÖGLICHERWEISE NICHT. SOFERN DIESE GESETZE AUF SIE ANWENDBAR SIND, FINDEN EINIGE ODER ALLE DER VORSTEHENDEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE ODER -BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE KEINE ANWENDUNG AUF SIE, UND IHNEN KÖNNEN ZUSÄTZLICHE RECHTE ZUSTEHEN.

11. Streitigkeiten mit Dritten. CIRCLE IST MIT KEINEN ÜBER DIE SERVICES AUFGERUFENEN ODER BEREITGESTELLTEN SERVICES DRITTER ODER MIT DRITTEN, DIE DIE SERVICES NUTZEN, EINSCHLIESSLICH ANDERER NUTZER, VERBUNDEN. JEDE STREITIGKEIT ZWISCHEN IHNEN UND SERVICES DRITTER ODER SONSTIGEN DRITTEN, DIE DIE SERVICES NUTZEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF, JEDE COMMUNITY ODER EINEN ERSTELLER ODER NUTZER EINER COMMUNITY, BESTEHT AUSSCHLIESSLICH ZWISCHEN IHNEN UND DEM JEWEILIGEN DRITTEN. SIE STELLEN CIRCLE UNWIDERRUFLICH VON ALLEN ANSPRÜCHEN, FORDERUNGEN UND SCHÄDEN (SOWOHL TATSÄCHLICHEN ALS AUCH FOLGESCHÄDEN) JEGLICHER ART UND NATUR, BEKANNT ODER UNBEKANNT, FREI, DIE SICH AUS SOLCHEN STREITIGKEITEN ERGEBEN ODER IN IRGENDEINER WEISE DAMIT IM ZUSAMMENHANG STEHEN. SIE VERPFLICHTEN SICH, IN ALLEN INTERAKTIONEN MIT ANDEREN NUTZERN ANGEMESSENE VORSICHTSMASSNAHMEN ZU TREFFEN, INSBESONDERE, WENN SIE SICH OFFLINE ODER PERSÖNLICH BEGEGNEN. SIE TRAGEN DAS VOLLE RISIKO, WENN SIE DIE SERVICES ANDERER NUTZER IN ANSPRUCH NEHMEN ODER DIE SERVICES NUTZEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF, RISIKEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WEITERGABE VERTRAULICHER INFORMATIONEN AN ANDERE NUTZER. IN EINEM SOLCHEN FALL VERPFLICHTEN SIE SICH, CIRCLE SCHADLOS ZU HALTEN UND CIRCLE VON ALLEN DAMIT VERBUNDENEN ANSPRÜCHEN FREIZUSTELLEN.

12. STREITBEILEGUNG; VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN

    1. Allgemein. Sofern nicht in Abschnitt 12.2 (Ausnahmen) und 12.3 (Widerspruch) anders geregelt, vereinbaren Sie und Circle, dass sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, den Services oder unserer Kommunikation durch ein verbindliches Schiedsverfahren beigelegt werden. Ein Schiedsverfahren wird von einem neutralen Schiedsgericht anstelle eines Richters oder eines Gerichtsverfahrens mit Geschworenen durchgeführt, ist weniger formal als ein Gerichtsverfahren, kann eine eingeschränktere Beweisaufnahme als vor Gericht vorsehen und unterliegt nur einer sehr eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Diese Vereinbarung zur Beilegung von Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren umfasst sämtliche Ansprüche, unabhängig davon, ob sie auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Gesetz, Betrug, falscher Darstellung oder einer sonstigen Rechtsgrundlage beruhen, und unabhängig davon, ob ein Anspruch während oder nach Beendigung dieser Bedingungen entsteht. Jede Streitigkeit in Bezug auf die Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Vereinbarung über ein verbindliches Schiedsverfahren wird vom Schiedsgericht entschieden.

       SIE VERSTEHEN UND STIMMEN ZU, DASS SIE UND CIRCLE MIT DEM ABSCHLUSS DIESER BEDINGUNGEN JEWEILS AUF DAS RECHT AUF EIN GERICHTSVERFAHREN MIT GESCHWORENEN SOWIE AUF DIE TEILNAHME AN EINER SAMMELKLAGE VERZICHTEN

    2. Ausnahmen. Obwohl wir vereinbaren, die meisten Streitigkeiten zwischen uns durch ein Schiedsverfahren beizulegen, gilt nichts in diesen Bedingungen als Verzicht auf, Ausschluss von oder sonstige Einschränkung des Rechts einer der Parteien, (a) eine Individualklage vor einem Gericht für geringfügige Forderungen zu erheben; (b) ein Durchsetzungsverfahren bei der jeweils zuständigen Bundes-, Landes- oder lokalen Behörde einzuleiten, sofern ein solches Verfahren zur Verfügung steht; (c) gerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz zur Unterstützung eines Schiedsverfahrens zu beantragen; oder (d) Klage vor einem staatlichen Gericht zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung geistigen Eigentums zu erheben.

    3. Widerspruch. Sofern Sie Streitigkeiten nicht durch ein verbindliches Schiedsverfahren beilegen möchten, können Sie den Bestimmungen dieses Abschnitts 12 (Streitbeilegung und Schiedsverfahren) innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen widersprechen, indem Sie ein entsprechendes Schreiben an CircleCo, Inc., z. Hd.: Legal Department – Arbitration Opt-Out, 228 Park Ave S., PMB 52933, New York, NY 10003, USA senden, in dem Sie Ihren vollständigen rechtlichen Namen, die mit Ihrem Konto bei den Services verknüpfte E-Mail-Adresse sowie eine Erklärung angeben, dass Sie dem Schiedsverfahren widersprechen („Widerspruchserklärung“). Sobald Circle Ihre Widerspruchserklärung erhalten hat, ist dieser Abschnitt 12 (Streitbeilegung und Schiedsverfahren) unwirksam, und sämtliche Ansprüche aus diesen Bedingungen werden gemäß Abschnitt 13 (Anwendbares Recht und Gerichtsstand) geregelt. Die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben von Ihrer Widerspruchserklärung unberührt.

    4. Schiedsgericht. Diese Schiedsvereinbarung sowie jedes zwischen uns geführte Schiedsverfahren unterliegen dem Federal Arbitration Act und werden von JAMS nach den für Verbraucherstreitigkeiten geltenden Regeln (zusammen die „JAMS-Regeln“) durchgeführt, in der durch diese Bedingungen geänderten Fassung. Die JAMS-Regeln und Einreichungsformulare sind online unter www.jamsadr.com

       verfügbar, telefonisch bei JAMS unter +1-800-352-5267 oder über eine Kontaktaufnahme mit Circle.

    5. Einleitung des Schiedsverfahrens. Vor Einleitung eines Schiedsverfahrens muss eine Partei der anderen Partei zunächst eine schriftliche Mitteilung über die Streitigkeit per eingeschriebener Post in den USA oder per Federal Express (mit Unterschrift bei Zustellung) übermitteln oder, sofern die andere Partei keine aktuelle Postanschrift angegeben hat, per E-Mail („Schiedsmitteilung“). Die Anschrift von Circle für Mitteilungen lautet: CircleCo, Inc., 228 Park Ave S. PMB 52933 New York, NY 10003, USA. Die Schiedsmitteilung muss: (a) den Namen oder die Kontonummer der anspruchstellenden Partei angeben; (b) Art und Grundlage des Anspruchs oder der Streitigkeit beschreiben; und (c) den konkret begehrten Rechtsbehelf darlegen („Forderung“). Die Parteien werden sich nach Treu und Glauben bemühen, den Anspruch unmittelbar zu klären; erzielen die Parteien jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schiedsmitteilung keine Einigung, können Sie oder Circle ein Schiedsverfahren einleiten. Wenn Sie gemäß diesen Bedingungen ein Schiedsverfahren einleiten, erstattet Circle Ihnen die von Ihnen gezahlte Verfahrenseinleitungsgebühr, es sei denn, Ihr Anspruch übersteigt 10.000 USD oder Circle hat 25 oder mehr ähnliche Anträge auf Einleitung eines Schiedsverfahrens erhalten; in diesem Fall richtet sich die Zahlung etwaiger Gebühren nach den JAMS-Regeln. Stellt das Schiedsgericht fest, dass entweder der Inhalt des Anspruchs oder der im Antrag geltend gemachte Rechtsbehelf unbegründet oder zu einem unzulässigen Zweck erhoben wurde (gemessen an den Maßstäben der Federal Rule of Civil Procedure 11(b)), richtet sich die Zahlung sämtlicher Gebühren nach den JAMS-Regeln, und die andere Partei kann die Erstattung der an JAMS gezahlten Gebühren verlangen.

    6. Ablauf des Schiedsverfahrens. Jede mündliche Verhandlung im Rahmen eines Schiedsverfahrens findet im Bezirk und Bundesstaat Ihres Wohnsitzes statt, sofern nichts anderes vereinbart wird oder, wenn der Anspruch 10.000 USD oder weniger beträgt (und keinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beinhaltet), können Sie wählen, ob das Schiedsverfahren durchgeführt wird: (a) ausschließlich auf Grundlage der dem Schiedsgericht vorgelegten Unterlagen; (b) im Rahmen einer telefonischen oder videobasierten Anhörung; oder (c) durch eine persönliche Anhörung gemäß den JAMS-Regeln im Bezirk (oder der entsprechenden Verwaltungseinheit) Ihres Wohnsitzes. Während des Schiedsverfahrens darf der Betrag eines von Ihnen oder Circle unterbreiteten Vergleichsangebots dem Schiedsgericht nicht offengelegt werden, bevor dieses eine endgültige Entscheidung und einen Schiedsspruch erlassen hat, sofern ein solcher ergeht. Unabhängig davon, in welcher Form das Schiedsverfahren durchgeführt wird, muss das Schiedsgericht eine begründete schriftliche Entscheidung erlassen, in der die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen, auf denen die Entscheidung und ein etwaiger Schiedsspruch beruhen, hinreichend dargelegt werden.

    7. Rechtsbehelfe im Schiedsverfahren. Sofern nicht in Abschnitt 12.8 (Keine Sammelklagen) anders geregelt, kann das Schiedsgericht jeden Rechtsbehelf zusprechen, der auch vor einem zuständigen Gericht gewährt werden könnte. Wenn das Schiedsgericht Ihnen einen Betrag zuspricht, der höher ist als der letzte von Circle vor der Bestellung des Schiedsgerichts schriftlich unterbreitete Vergleichsbetrag, zahlt Circle Ihnen den höheren der folgenden Beträge: (a) den vom Schiedsgericht zugesprochenen Betrag oder (b) 10.000 USD. Der Schiedsspruch ist für alle Parteien endgültig und verbindlich, mit Ausnahme von (1) der gesetzlich ausdrücklich zulässigen gerichtlichen Überprüfung oder (2) sofern der Schiedsspruch einen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Partei enthält; in diesem Fall ist diese Partei berechtigt, eine gerichtliche Überprüfung des einstweiligen Rechtsschutzes vor einem zuständigen Gericht zu beantragen, das nicht an die rechtliche Bewertung oder die rechtlichen Schlussfolgerungen des Schiedsgerichts gebunden ist. Der Schiedsspruch kann von jedem zuständigen Gericht für vollstreckbar erklärt werden.

    8. Keine Sammelklagen. SIE UND CIRCLE VEREINBAREN, DASS ANSPRÜCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR IM EIGENEN NAMEN UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER EINES SONSTIGEN VERFAHRENS, DAS IM NAMEN ANDERER GEFÜHRT WIRD, GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN. Ferner ist das Schiedsgericht, sofern Sie und Circle nichts anderes vereinbaren, nicht befugt, Ansprüche mehrerer Personen zusammenzufassen oder über irgendeine Form eines Sammel- oder sonstigen im Namen anderer geführten Verfahrens zu entscheiden.

    9. Änderungen dieser Schiedsbestimmung. Nimmt Circle eine wesentliche Änderung dieser Schiedsbestimmung vor, können Sie dieser Änderung widersprechen, indem Sie uns innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung eine schriftliche Mitteilung an die für Schiedsmitteilungen angegebene Anschrift von Circle senden; in diesem Fall wird Ihr Konto bei Circle unverzüglich geschlossen, und diese Schiedsbestimmung bleibt in der Fassung bestehen, die unmittelbar vor den von Ihnen abgelehnten Änderungen galt.

    10. Durchsetzbarkeit. Wird Abschnitt 12.8 (Keine Sammelklagen) oder der gesamte Abschnitt 12 (Streitbeilegung und Schiedsverfahren) als nicht durchsetzbar erachtet oder erhält Circle von Ihnen eine Widerspruchserklärung, so ist der gesamte Abschnitt 12 (Streitbeilegung und Schiedsverfahren) nichtig; in diesem Fall gelten für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ausschließlich die in Abschnitt 13 (Anwendbares Recht und Gerichtsstand) beschriebenen Zuständigkeiten und Gerichtsstände.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Diese Bedingungen, Ihr Zugriff auf und Ihre Nutzung der Services sowie sämtliche Ansprüche oder Streitigkeiten, die Sie gegen Circle, seine verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften, Muttergesellschaften, Mitglieder, Gesellschafter, Beauftragten und Rechtsnachfolger geltend machen, unterliegen den Gesetzen des Staates New York und sind nach diesen auszulegen und durchzusetzen, ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Vorschriften oder Grundsätze (sei es des Staates New York oder einer anderen Rechtsordnung), die zur Anwendung der Gesetze einer anderen Rechtsordnung führen würden. Jede Streitigkeit zwischen den Parteien, die nicht einem Schiedsverfahren unterliegt oder nicht vor einem Gericht für geringfügige Forderungen verhandelt werden kann, wird vor den staatlichen oder bundesstaatlichen Gerichten des Staates New York bzw. der Vereinigten Staaten entschieden, jeweils mit Sitz im Staat New York, im Kings County.

14. Beendigung. Ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen in diesen Bedingungen behalten wir uns das Recht vor, ohne vorherige Mitteilung und nach eigenem Ermessen Ihren Zugang zu den Services oder deren Nutzung jederzeit und aus beliebigen oder ohne Angabe von Gründen zu beenden. Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir in einem solchen Fall keinerlei Haftung oder Verpflichtung Ihnen gegenüber haben und dass Ihnen, soweit gesetzlich zulässig, kein Anspruch auf Rückerstattung bereits an uns gezahlter Beträge zusteht.

15. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung, Klausel oder Regelung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so ist sie von diesen Bedingungen trennbar und lässt die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit des verbleibenden Teils dieser Bestimmung, Klausel oder Regelung sowie sämtlicher übriger Bestimmungen, Klauseln oder Regelungen dieser Bedingungen unberührt.

16. Abtretung. Diese Bedingungen sowie sämtliche sich daraus ergebenden Rechte und Lizenzen dürfen von Ihnen weder ganz noch teilweise, weder kraft Gesetzes noch auf andere Weise, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Circle übertragen oder abgetreten werden. Veräußert Circle seine Vermögenswerte an ein anderes Unternehmen oder wird von einem anderen Unternehmen übernommen oder fusioniert mit einem anderen Unternehmen, ermächtigen Sie Circle durch die Nutzung der Services, diese Bedingungen sowie die von Ihnen bereitgestellten oder von Circle im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Services erhobenen Informationen im Zusammenhang mit einer solchen Veräußerung oder Fusion zu übertragen.

17. Einwilligung in elektronische Kommunikation. Durch die Nutzung der Services stimmen Sie dem Erhalt elektronischer Mitteilungen von uns zu, die Ihre Nutzung der Services betreffen oder betrieblichen bzw. informativen Zwecken dienen. Sie stimmen außerdem zu, dass Sie durch die Nutzung der Services ausdrücklich einwilligen, dass Circle elektronische Aufzeichnungen oder Ihre digitale Signatur verwenden darf, um jede gesetzliche Vorschrift, Regel oder Bestimmung zu erfüllen, durch die die Bereitstellung solcher Informationen in schriftlicher Form vorgeschrieben wird, und dass Sie diese Einwilligung nicht widerrufen haben.

18. Allgemeines. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Circle in Bezug auf Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung der Services dar. Ein Verzicht auf eine Bestimmung dieser Bedingungen stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung in früheren, gleichzeitigen oder späteren Fällen dar, und die Nichterhebung eines Rechts oder die Nichtgeltendmachung einer Bestimmung durch Circle gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Mit diesen Bedingungen sollen keine Rechte als Dritter für andere Personen oder Einrichtungen begründet werden.

    Wenn Sie Fragen, Anmerkungen oder Bedenken zu diesen Bedingungen haben, können Sie uns über die nachstehend angegebenen Kontaktdaten erreichen:

CircleCo, Inc.
228 Park Ave S.
PMB 52933
New York, NY 10003
legal@circle.so